Hauptsatzung
der Gemeinde Loxstedt, Landkreis Cuxhaven,
vom 15. November 2011 in der Fassung vom 12. März 2013
Ortsvorsteher
nach §§ 90, 96 NKomVG (Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz)

Soweit Belange der jeweiligen Ortschaft betroffen sind, nehmen die Ortsvorsteher an den Beratungen im Rat, im Verwaltungsausschuss und in den Ausschüssen teil. Das Anhörungsrecht des Ortsvorstehers bezieht sich insbesondere auf folgende Angelegenheiten:

a) Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft,
b) Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von
Satzungen nach dem Baugesetzbuch, soweit sie sich auf die Ortschaft beziehen,
c) Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft,
d) Ausbau und Umbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen,
e) Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde, soweit es in der Ortschaft gelegen ist,
f) Änderung der Grenzen der Ortschaft,
g) Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen.
Der Ortsvorsteher übt im Interesse einer bürgernahen Verwaltung Hilfsfunktionen für die Gemeindeverwaltung aus. Hierzu zählen insbesondere:
a) Ausstellung von Lebensbescheinigungen für Versicherungszwecke.
b) Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern der Ortschaft, soweit sich der Bürgermeister diese im Einzelfall nicht vorbehält. In diesem Fall ist der Ortsvorsteher hinzuzuziehen.
c) Ausgabe von Antragsvordrucken und Annahme von Anträgen in allen Verwaltungsangelegenheiten, soweit nicht die Vorsprache des Antragstellers bei der Gemeindeverwaltung erforderlich ist.
d) Mithilfe bei Erhebungen für Statistiken und Zählungen (einschl. der Benennung und Beauftragung von Sammlern und Zählern).
e) Mithilfe bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen (Vorschläge für die Bildung des Wahlvorstandes und die Auswahl des Wahllokals usw.).
f) Meldung von Schäden, Gefahrenpunkten, Störungen, Verunreinigungen (Straßen, Wege,
Straßenbeleuchtung, Verkehrsschilder, Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen, Grünanlagen usw.).
g) Sonstige, im Einzelfall vom Bürgermeister zu übertragene Aufgaben, die auf die Ortschaft bezogen und für die Erledigung durch den Ortsvorsteher geeignet sind.

 
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