„Das geht uns alle an!“

Das geht uns alle an - Vorsorge, Alter, Pflege

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zu den einzelnen Themen will ich einige wichtige Informationen beitragen. Ich werde in mehreren Beiträgen die Themen bearbeiten. Sie sollen Anhalt und Hilfe in Fragen der Versorgung im Alter bieten. Die Ausführungen  sind nicht als Rechtsberatung zu verstehen, sondern sollen lediglich zum Nachdenken über die eigene Lebenssituation anregen.

Vorsorgevollmacht / Generalvollmacht / Betreuungsverfügung

Eine Vollmacht kann nur erteilt werden, wenn der Vollmachtgeber zu diesem Zeitpunkt voll geschäftsfähig ist! Wer eine Betreuung durch das Betreuungsgericht verhindern möchte, sollte frühzeitig eine Vollmacht (ab Volljährigkeit) erstellen. Krankheit oder Unfall können in jedem Alter eintreten und zur Geschäftsunfähigkeit führen.

  • Die sicherste Ausführung stellt die notariell beurkundete Vollmacht dar, da hier neben der Echtheit der Unterschrift v.a. die Geschäftsfähigkeit durch den Notar bestätigt wird. Ist Haus- oder Grundbesitz vorhanden, so ist eine notariell beurkundete Vollmacht notwendig.
  • Vollmachten über Konten, Depots, Schließfächer usw. sollten zusätzlich bei den Banken oder Sparkassen direkt erteilt werden, da diese meist nur ihre eigenen Formulare anerkennen
  • Eine Generalvollmacht "zur Vertretung in allen Angelegenheiten" deckt nicht automatisch alle entscheidenden Bereiche ab. Wollen Sie eine gesetzliche Betreuung über das Betreuungsgericht vermeiden, müssen zwei Bereiche ausdrücklich in der Generalvollmacht erwähnt werden: Der Bevollmächtigte muss zur Regelung folgender Bereiche ausdrücklich berechtigt sein:
  • Einwilligung in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe (bzw. Ablehnung oder Widerruf von Einwilligungen)
  • Die Einwilligung in eine Unterbringung oder in unterbringungsähnliche Maßnahmen (wie z.B. Bettgitter, Bauchgurt, beruhigende Medikamente) mit Freiheitsentziehung.
  • Daneben ist anzuraten, dass ein weiterer Bevollmächtigter benannt wird, für den Fall, dass der ursprünglich Bevollmächtigte  dieser Aufgabe durch Krankheit, Tod oder Verhinderung nicht nachkommen kann.
  • in der Vollmacht ausdrücklich erwähnt wird, dass die Vollmacht auch bei Eintritt von Geschäftsunfähigkeit, sowie über den Tod hinaus gültig sein soll.

Bitte beachten Sie: die von Ihnen bevollmächtigte Person wird in der Ausübung der Vollmacht nicht kontrolliert (im Unterschied zu gesetzlichen Betreuern, die vom Betreuungsgericht kontrolliert werden). Bevollmächtigen Sie daher ausschließlich Personen, zu denen Sie uneingeschränktes Vertrauen haben!

Meine persönlichen Erfahrungen:

  • Wer staatliches Eingreifen nicht will, muss eine Vorsorgevollmacht errichten.
  • Der vom Gericht bestimmte Betreuer muss nicht zwangsläufig der Ehegatte oder das Kind sein.
  • Ehegatten sind nicht verwandt – das bedeutet: der Amtsrichter kann unter Umständen einen gesetzlichen Betreuer einsetzen
  • Einer solchen Vorsorgevollmacht kommt besondere Bedeutung zu, wenn eine Patientenverfügung durchgesetzt werden muss. Ähnlich wie ein Türschloss nicht ohne den passenden Schlüssel geöffnet werden kann, so nutzt eine Patientenverfügung nichts, wenn es nicht gleichzeitig jemanden gibt, der diese mit Hilfe einer Vorsorgevollmacht auch durchsetzen kann.

 

…wird demnächst fortgesetzt …

 
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